Um es gleich vorweg zu sagen: Das Grass-Gedicht spielte fast keine Rolle. Dafür umso mehr die aktuelle politische Lage, die deutsche Vergangenheit und unsere Städtepartnerschaft mit Haifa. Zu deren Pflege reist der Bürgerschaftsvorstand zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden, bzw. mit ihren VertreterInnen einmal in der Legislaturperiode nach Israel. Es gab Gespräche mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutschen Botschaft in Tel Aviv sowie der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten. Dabei standen die Einschätzungen zum Zustand des Nah-Ost-Konfliktes, die Palästina-Frage, die Realisierung der Zwei-Staatenlösung, der zunehmende Einfluss der Ultra-Orthodoxen, die innenpolitisch relevanten sozialen Fragen und der große Zuspruch zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mittelpunkt. Interessant war, dass sich die Einschätzungen unsere Gesprächspartner – obwohl unterschiedlichen Parteien nahestehend – sehr ähnelten. Klar wurde, dass Sicherheitsfragen absolut im Vordergrund stehen und alle innenpolitischen und sozialen Fragen dahinter zurück treten.

In einem vollgepackten Programm (Programm Israel vom 14.-19.4.12), dass  Samstag um 5.50 Uhr anfing und Donnerstag 22.30 Uhr aufhörte, waren drei Programmpunkte für mich die bewegendsten, und zwar Yad Vashem, der Holocaust-Gedenktag und unser intensiver Austausch mit den Menschen in unserer Partnerstadt Haifa.

Yad Vashem, die Gedenkstätte für die Holocaust-Opfer, zeigt sehr emotional bewegend in einer leicht abwärts führenden Halle, die zunächst schleichend beginnende Diskriminierung der Juden von den ersten Unannehmlichkeiten im Alltag bis zur industriellen Vernichtung. Am bewegendsten für uns alle war die Gedenkstätte für die Ermordung der 1,5 Mio. Kinder. Einige von uns haben sie weinend verlassen. An solchen Orten wird die deutsche Kollektivschuld sehr aktuell erlebbar. Und immer wieder die Frage, warum? Hier wurden wir mit der ganzen Unfassbarkeit des Holocaust konfrontiert. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder unserer Vergangenheit stellen. Es ist wichtig für die Zukunft. Es ist wichtig für eine friedliche Völkerverständigung. Es ist wichtig für unser Verständnis für das Existenzrecht des Staates Israel. Der wichtigste Akt für uns an diesem Ort war die Kranzniederlegung. Für mich, als Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft war es eine besondere Ehre  gemeinsam mit Präsident Christian Weber die Zeremonie der  Kranzniederlegung ausführen zu dürfen.

Kranzniederlegung Yad Vachem

Am 18. und 19. 4 wird im ganzen Land offiziell der Holocaust Gedenktag begangen. Wir waren am 18. 4. abends in Haifa zu der zentralen Gedenkveranstaltung eingeladen. Im Rahmen der Zeremonie führte u.a. eine Schulklasse die Geschichte einer glücklichen jüdischen Familie bis zu ihrer Vernichtung auf. Von der fünf köpfigen Familie überlebte nur die Tochter – gefangen in ihren Schuldgefühlen, die einzige Überlebende zu sein. Die Geschichte basiert auf der realen Geschichte einer Überlebenden. Ich hätte mich gerne mit der Schulklasse unterhalten und sie gefragt: wie schafft man das, so eine Theaterstück einzuüben? Um Theater zu spielen, muss man vollkommen die Person verinnerlichen, die man spielt. Wie schafft man das, wenn man doch tatsächlich das Trauma der eigenen Geschichte spielt; Das Trauma der Vernichtung und das Trauma der Schuldgefühle des eigenen Überlebens?

Im Zentrum der Reise stand die Begegnung mit unserer Partnerstadt Haifa. Unser Gastgeschenk an Haifa war die Finanzierung von Schulaustauschen für die nächsten zwei Jahre. Es ist wichtig, dass Jugendliche aus Haifa und Bremen sich begegnen können. Und zwar nicht nur wegen der Erinnerungskultur, die selbstredend wichtig ist. Sondern wegen einer gelebten Völkerverständigung. Dafür werden alle Generationen gebraucht – und insbesondere die Jugendlichen. Wir haben in Haifa viele Gespräche geführt. An erster Stelle mit dem Bürgermeister Yona Yahav, aber auch mit einer Holocaustüberlebenden und vielen anderen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Ein herzlicher, freundschaftlicher und erkenntnisreicher Austausch für uns alle. Und für mich eine wichtiger Ausgangspunkt für Überlegungen zum 25 jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Haifa im nächsten Jahr.

von links: Christian Weber, ich , Yona Yahav

Wir wollen mehr, als nur einen Paragrafen zur Friedensklausel im Hochschulgesetz. Wir wollen einen lebendigen Diskurs an den Hochschulen über gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft und wünschen uns eine echte – in der Hochschulwirklichkeit – gelebte Zivilklausel. Die kann man aber nicht ins Hochschulgesetz schreiben, weil sie wegen der Forschungsfreiheit und der nach dem Grundgesetz möglichen als Friedensmissionen deklarierte Militäreinsätze nicht Grundgesetz kompatibel ist. Dazu meine Rede Zivilklausel in der Bremischen Bürgerschaft.
Unter der Überschrift “Aktivitäten der Rüstungsindustrie an Bremischen Hochschulen unterbinden – Zivilklausel im Hochschulgesetz verankern – Forschungsstellen zum Ausschluss von Rüstungsforschung einrichten” konnte die LINKE in ihrem Antrag wieder mal nicht belegen, wo an den Hochschulen im Lande Bremen Rüstungsforschung betrieben wird. Trotz Nachfragen, leider nichts als Mutmaßungen. Mir ist es sehr wichtig, dass Hochschulen ausschließlich zivile Forschung betreiben und deshalb wollen wir auch einen Zivilklausel an der Hochschulen. Das geht nur im Dialog. Auf grüne Initiative hin, wurde im Mai 2011 in der Bürgerschaft ein Antrag zur Zivilklausel verabschiedet, der gerade umgesetzt wird. Das  ist gut und richtig so! Denn ich möchte Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung. An den Hochschulen wird unsere Zukunft entworfen. Deshalb tragen sie besondere Verantwortung darüber zu reflektieren was der Gesellschaft nützt und was ihr schadet. Schaden richten momentan die Debatten der Linken an, die den Hochschulen Rüstungsforschung unterstellen, keinen substantiellen Beleg dafür bringen und damit die Hochschulen diskreditieren. Die Zivilklausel der Uni geht weit über das hinaus, als das was wir Grundgesetz kompatibel ins Hochschulgesetz schreiben könnten. Die Hochschulen sind mitten in der Diskussion. Die Ergebnisse wollen wir abwarten. Deshalb finden wir eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. So steht es auch im Beschluss der grünen Fraktion. Die meisten  Studierende wollen nicht an einer Rüstungsschmiede studieren. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir wollen aber auch nicht, dass ihre Hochschule ohne Belege diskreditiert wird.

Solidarität ist notwendig! Seit einigen Stunden ist bekannt, wieviele Schlecker-Läden schließen werden. In Bremen sind es 14 und in Bremerhaven 3. Davon sind vermutlich ca. 60 Frauen betroffen. Jetzt müssen die Mitarbeiterinnen die verfehlte Unternehmenspolitik der Drogeriekette ausbaden. Es ist unverantwortlich, wenn Bundeswirtschaftsminister Rösler so tut, als wenn ihn dieses große bundesweite Problem nichts anginge.  Ich habe für heute Abend als Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft die Mitarbeiterinnen von Schlecker, verdi und die Landesfrauenbeauftragte in die Bürgerschaft eingeladen, um darüber zu sprechen, was wir realistisch tun können. Als Abgeordnete will ich mich dafür einsetzen, dass möglichst allen Schlecker-Mitarbeiterinnen in Bremen und Bremerhaven Perspektiven aufgezeigt werden. Und ich bin der Auffassung, dass sich der Senat beim Insolvenzverwalter für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen muss. Auch die Agenturen für Arbeit in Bremen und Bremerhaven sowie die Jobcenter sind gefordert den von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiterinnen geeignte Beschäftigungs-, Fort- und Weiterbildungsangebote zu unterbreiten.

In jeweils zwei Doppelstunden diskutiere ich mit Mädchen und Jungen der 9. und 11./12. Klasse darüber, was Frauen und Mädchen stark und selbstbewusst macht  und wie sie den Beruf finden, der zu ihnen passt und ihre Existenz sichert.
Sollte es den Internationalen Frauentag noch nicht geben, wird es höchte Zeit ihn zu erfinden. Denn er ist Mahnmal und Auftrag zugleich Geschlechterungerechtigkeit abzubauen. Zwar sind Frauen und Männer vor dem Gesetz gleich. Doch die Realität sieht häufig anders aus. Noch immer bekommen Frauen 24% weniger Lohn als Männer. Die Differenz in der Rente beträgt sogar 60%. Frauen sind von Führung meist ausgeschlossen! Sie sind nur zu 3% in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen vertreten.  Neben prominenten Männerbünden wie Schaffermahlzeit, Eiswette und Tabkkollegium gibt es nach wie vor jede Menge informelle Männerbünde zu denen Frauen offiziell oder informell keinen Zugang haben.  Dort fallen aber häufig die wesentlichen Vorentscheidungen zur Zukunft unserer Gesellschaft. Fifty : fifty sieht anders aus! Gleichberechtigung heißt auch gleichberechtigte Teilhabe an Einkommen, Entscheidungen, Verantwortung in Gesellschaft, Unternehmen und Politik. Wir haben erst einen Teil des Weges zurückgelegt.

Wir haben vor gut zwei Jahren unsere Asbest-Initiative gestartet. Sie soll Asbesterkrankten eine feste Beratungsanlaufstelle bieten und wir wollen auf Bundesebene die Umkehr der Beweislast durchsetzen. D.h. künftig sollen Berufsgenossenschaften beweisen, dass die Erkankung nicht durch den Umgang mit Asbest hervorgerufen wurde. Können sie das nicht, müssen sie entschädigen. Was haben wir bisher erreicht: Die Beratungsstelle ist finanziell abgesichert. In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz haben wir eine Mehrheit von 10:6 für die Beweislastumkehr erreicht! Wir sind jetzt bundesweit unterwegs, um Unterstützung für eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, wie letzte Woche auf dem 2. Hamburger Asbestose-Workshop. Näheres im Video: Asbest -wir bleiben dran!