Danke an meine Wählerinnen und Wähler!

Die Auszählung zur Bürgerschaftswahl ist beendet! Ich danke allen Wählerinnen und Wählern. Leider hat es für den erneuten Einzug in die Bürgerschaft nicht gereicht. Schade! Großes Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich in den letzten Wochen so sehr unterstützt haben. Es hat mir mit euch sehr viel Spass gemacht und ohne euch wäre vieles nicht möglich gewesen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren und bin dankbar für die vielen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Nun gibt es eine Zäsur und ich freue mich auf alles was vor mir liegt!

Faire Karrierewege und gute Arbeit in der Wissenschaft

P1030544Kai Gehring (MdB) und ich legen ein gemeinsames Handlungspapier vor:

Faire Karrierewege und gute Arbeit in der Wissenschaft

Wissenschaft ist die Grundlage für Innovationen in unserer Gesellschaft. Dazu bedarf es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die quer und neu denken. Aus ihren Ideen entstehen soziale, wirtschaftliche und ökologische Innovationen. Um das leisten zu können, benötigen sie ein gutes Arbeitsumfeld und verlässliche Verträge.

Der Wissenschaftsnachwuchs verfügt bundesweit über keine ausreichend attraktiven, transparenten und verlässlichen Karrierewege. Inzwischen haben fast neun von zehn wissenschaftlichen Nachwuchskräften an Hochschulen nur einen befristeten Vertrag. Die Hälfte der Verträge in der Promotions- und Post-Doc-Phase hat eine Laufzeit von unter einem Jahr.

Für viele, die hierzulande forschen, besteht heute keine Aussicht auf eine Karriere in der Wissenschaft. Die Zeit und Lust, mit der sie forschen und lehren, zahlt sich nur für wenige in einer sicheren Stelle oder gar Professur aus. Es ist Zeit mehr Planungssicherheit zu schaffen. Dazu bedarf es bessere Vertragslaufzeiten, bessere Karrierepfade und mehr unbefristete Stellen.

Seit Jahresbeginn 2015 haben Bund und Länder mit der Reform des Art. 91b GG neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung. Diese gilt es auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu nutzen.

Aus unserer Sicht braucht es diese Veränderungen:

Wissenschaftszeitvertragsgesetz endlich novellieren!

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat 2013 den Senat gebeten sich auf Bundesebene für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen. Im selben Jahr wurde ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht. Auf dieser Basis hat die grüne Bundestagsfraktion vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist längst überfällig und zwar mindestens in folgenden Punkten:

  1. Mindestlaufzeiten von Verträgen für ausgebildete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich grundsätzlich an der Dauer der Drittmittelprojekte orientieren und nicht kürzer als 24 Monate sein sollen.
  2. die Befristung von nicht-wissenschaftlichen und nicht-künstlerischen Personal muss in besonderer Weise begründet werden
  3. Aufheben der Tarifsperre, um vorzeitige Entfristungen zu ermöglichen.
  4. Arbeitsvertraglich festgelegt ausreichend Zeit für die Qualifikation in der Promotions‐ und Habilitationsphase
  5. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Drittmittelverträgen.

Zukunftsvertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs

Gebraucht wird umgehend ein bundesweites Programm, dass mit Kurzzeitverträgen Schluss macht und jungen WissenschaftlerInnen echte Entwicklungschancen und Planbarkeit ermöglicht. Es braucht bundesweit 10.000 feste Nachwuchsstellen – größtenteils zusätzlich, teils im Mittelbau, teils als Juniorprofessuren mit fester Tenure-Track-Option. Tenure garantiert Juniorprofessuren bei erfolgreicher Evaluation eine Lebenszeitprofessur und wird damit zum Sprungbrett für junge WissenschaftlerInnen.

Dauerstellen für WissenschaftlerInnen jenseits der Professur schaffen

Die Personalstrukturen an den Hochschulen müssen international wettbewerbsfähig, planbarer und transparenter werden. Auch jenseits der Professur muss es für qualifizierte und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten geben, in denen Raum für selbständige Forschung und Lehre gegeben ist. Dies muss ggfs.  in den Landeshochschulgesetzen verankert werden. Das Bremische Hochschulgesetz sollte daraufhin nach der Wahl novelliert werden.

Von Wissenschaftspakten zur verlässlichen Wissenschaftsfinanzierung

Die beschlossene Fortführung der Wissenschaftspakte war richtig und wichtig. Um den Hochschulen dauerhaft zu helfen, ist es notwendig die neuen Spielräume nach §91b GG  zu nutzen. Die Wissenschaftspakte müssen in einer Neuordnung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung münden. Dabei muss es vor allem darum gehen, die  Grundfinanzierung für die Hochschulen zu stärken und Planungssicherheit zu schaffen – das schafft wiederum Spielräume für verlässliche Verträge und Stellen.

Mit Personalentwicklung Planbarkeit und Transparenz schaffen

Nicht jede Nachwuchswissenschaftlerin und jeder Nachwuchswissenschaftler kann dauerhaft im Wissenschaftsbetrieb bleiben. Statt Kurzzeit- und Stückel-Verträge brauchen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler früher eine Rückmeldung, ob eine wissenschaftliche Karriere für sie Erfolg versprechend ist. Deshalb unterliegt es der Verantwortung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, eine aktive und transparente Personalentwicklung zu betreiben.

 

Flüchtlingen den Einstieg in akademische Karriere erleichtern

P1030562In ihrer Heimat hatten sie studiert, als plötzlich Krieg und Terror sie zur Flucht zwangen: In Bremer Wohnheimen leben etliche Flüchtlinge, die eine akademische Karriere gestartet hatten. Bis über ihre Asylanträge entschieden ist, dürfen sie nicht arbeiten. Doch mit dem Vorzeige-Projekt ‚IN-Touch‘ ermöglicht ihnen die Universität Bremen, an Vorlesungen sowie Seminaren teilzunehmen und dafür Zertifikate zu erhalten. Die TeilnehmerInnen werden dabei am Anfang beraten und begleitet. Die Uni finanziert das Projekt derzeit durch Eigenmittel und Spenden, stößt dabei aber an Grenzen. Lehrende bieten z.T. ehrenamtlich zusätzliche Veranstaltungen an. Ich meine, dieses Projekt ist einzigartig. Es ermöglicht Flüchtlingen einen schnellen und pragmatischen Zugang an die Uni. Das ist beste Willkommenskultur. Flüchtlinge mit akademischem Hintergrund haben dabei die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, können dabei ihre Kenntnisse nutzen und in einem akademischen Umfeld weiterentwickeln. Ganz nebenbei trägt das Projekt zur Internationalisierung der Universität bei. Deutschland und seine Wirtschaft sind auf kluge Köpfe angewiesen. Deshalb wollen wir Möglichkeiten ausloten, wie dieses einzigartige Projekt verstetigt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass sich gerade auch manche der weltweit agierenden Bremer Unternehmen für dieses Projekt engagieren.

Letzte Sitzung Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vor der Wahl

IMG_0886Habe gestern die letzte Sitzung des Aussschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit in dieser Legislatur geleitet. Die Bilanz: wir haben in 4 Jahren 4 Anhörungen durchgeführt und zwar zum Gutachten des Wissenschaftsrates, zum Wissenschaftsplan, zur Hochschulgesetznovellierung und zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem wurden ca. 320 Tagesordnungspunkte behandelt. Es waren immer spannende, kollegiale und von Fairness geprägte Diskussionen sowohl unter den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen als auch mit den Gästen aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. Danke dafür! So muss es weiter gehen!

Equal pay day: Frauen verdienen mehr!

IMG_0742Leider verdienen Frauen immer noch  22% weniger als Männer. Bis heute dem equal pay day müssen sie arbeiten, um auf das gleiche Jahresgehalt zu kommen, dass Männer schon am 31.12.14 erhalten haben. Ich will, dass sich das ändert!

Zwar haben Frauen häufig die besseren Schulabschlüsse und teilweise auch die besseren Hochschulabschlüsse. Aber spätestens, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren wollen, geraten sie in einen Nachteil. Deshalb ist der Ganztagsschulausbau und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze von zentraler Bedeutung. Selbstverständlich brauchen wir auch eine bessere Bezahlung in klassischen Frauenberufen, wie z.B. den  Erzieherinnen und bessere Karrierechancen für Frauen in klassischen Männerberufen, wie z.B. dem Maschinenbauingenieur. Auch ein Entgeltgleichheitsgesetz kann helfen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu sorgen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren dafür ein.

Allen Frauen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

Ich setze mich ein für:
X    gleiche Bezahlung von Männern und Frauen
X    Vereinbarkeit von Familie und Beruf
X    bessere Karrierechancen für Frauen
X    mehr soziale Sicherheit im Alter für Frauen
X    Schutz vor Gewalt

Alleinerziehende haben in Bremen mit 56,4 Prozent das höchste Armutsrisiko. Das betrifft vor allem Frauen. Sie haben es in mehrfacher Hinsicht schwer: Alleinerziehende haben häufig keine oder unsichere Beschäftigung, ein geringeres Haushaltseinkommen und Vereinbarkeitsprobleme.  Folge: Oftmals droht diesen Frauen später Altersarmut. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Alleinerziehende werden steuerlich wie Singles behandelt und damit benachteiligt – sie müssen kurzfristig steuerlich stärker entlastet werden. Auch ein verbesserter Unterhaltsvorschuss kann Armut wirksam vermeiden.  Um die Situation langfristig zu verbessern, brauchen wir künftig eine Kindergrundsicherung.

Mütter benötigen gute Kinderbetreuung. Deshalb bauen wir die 8-stündigen Betreuungsangebote ebenso weiter aus wie die Ganztagsgrundschulen. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zugleich flexiblere Beschäftigungsverhältnisse notwendig. Wir erwarten von  den Unternehmen weitere Anstrengungen in Punkto Familienfreundlichkeit.

Schule mal anders! Diskussion mit Mädchen und Jungen zum Internationalen Frauentag

Schule BrokstraßeHeute an der Schule Brokstrasse super spannende Diskussion zur Gleichberechtigung von Frauen und Männer mit 10 bis 13 jährigen Mädchen und Jungen. Mir macht das immer viel Spass. Wenn es dann um Sport geht, wird es schnell turbulent. Klar erzählen die Mädchen dann, wenn sie Fussball spielen, müssen sie sich schon sehr gegen die Jungs durchsetzen.

Studium nicht gegen duale Ausbildung ausspielen!

Wir sind gut beraten dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen eine gute Ausbildung bekommen. Die einen wählen eine duale oder schulische Ausbildung, die anderen ein Studium, manche entscheiden sich für beides nacheinander oder auch für beides gleichzeitig im Rahmen eines dualen Studiums – je nach Interessenlage und formaler Voraussetzungen. Diese Vielfalt ist gut und richtig so! Es gibt aber immer noch zu viele Jugendliche, die diese Wahl nicht haben. Sie landen in den Warteschleifen des Übergangssystems.

Nun haben insbesondere die Handwerkskammer, aber auch andere wie z.B. Ex-Staatsminister Julian Nida-Rümelin, eine Debatte losgetreten, die in etwa so geht: „Es herrscht Fachkräftemangel. Immer mehr AbiturientInnen und HochschulabsolventInnen bringen uns nicht weiter, wir brauchen mehr junge Menschen in der dualen Ausbildung. Die Perspektiven sind sehr gut oder besser als nach einer akademischen Ausbildung“. Von „Abiturientenschwemme“, „Entwertung des Abiturs“ und „Akademikerwahn“ ist da die Rede. Die CDU greift diese Debatte auf. Mindestens bei der CDU darf man vermuten, dass sie trotz gegenteiliger Beteuerungen einem Bildungssystem der 60er Jahre sehr zugewandt ist. Kinder aus akademischen bzw. sog. bildungsnahen Elternhäusern machen Abitur und studieren. Die anderen gehen in eine duale Ausbildung. Damals war alles klar separiert.

Diese Debatte ignoriert gesellschaftliche Realitäten, sie führt zu nichts, und ist fatal und ungeeignet, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Junge Menschen streben höhere Bildungsabschlüsse an, auch verbunden mit dem Wunsch nach gesellschaftlichem Aufstieg. Ein Studium bietet die breitesten Berufswahlmöglichkeiten. Das Durchschnittsgehalt liegt um 74% höher als bei ArbeitnehmerInnen aus der beruflichen Bildung. Ihr Arbeitslosigkeitsrisiko beträgt 2,5%. Das ist annähernd Vollbeschäftigung. Bei ArbeitnehmerInnen mit beruflicher Bildung sind es 5,3%. Und die Wahrscheinlichkeit wegen einer Erwerbsunfähigkeit vorzeitig aus dem Berufsleben zu scheiden liegt bei einem Maschinenbauingenieur unter 5% und bei einem Fliesenleger oder Maurer bei 40%.
  2. Die geringen Arbeitslosigkeitszahlen zeigen, dass es keine AkademikerInnenschwemme gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Es fehlen z.B. IngenieurInnen, SozialpädagogInnen, (Berufsschul-)LehrerInnen. Wir können sie nicht einstellen, weil es im Moment zu wenige gibt. Den Fachkräftemangel gibt es also auch massiv auf der akademischen Seite.
  3. Der Staat hat darauf reagiert und für die hohe Studierneigung die entsprechenden Studienplatzkapazitäten geschaffen, auch wenn nicht alle Probleme beseitigt sind.
  4. Die duale Ausbildung steckt in einer Krise. Unternehmen haben jahrelang zu wenig Ausbildungsplätze bereitgestellt. Und wenn, dann sollten es Jugendliche mit möglichst hoher formaler Bildung sein, obwohl häufig ein Hauptschulabschluss reichte. In Bremen hat das dazu geführt, dass 60% der Arbeitslosen keinen Berufsabschluss haben und nur unter erschwerten Bedingungen zur Beseitigung eines Fachkräftemangels zur Verfügung stehen. Der Fachkräftemangel ist teilweise hausgemacht.
  5. Trotz Fachkräftemangel haben wir in Bremen immer noch zu viele Jugendliche,  die einen Ausbildungsplatz suchen. Diese haben einen mittleren Berufsabschluss, eine einfache oder erweiterte Berufsbildungsreife und manche auch keinen Schulabschluss.  35% eines Jahrgangs gehen in das sog. Übergangssystem, weil sie i.d.R. keinen Ausbildungslatz gefunden haben. Das waren für das Schuljahr 2013/2014 1255 Jugendliche. Davon haben 941 einen Schulabschluss. Also junge Menschen, die gute Voraussetzungen für eine Berufsausbildung mitbringen und  einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung des Fachkräftemangels leisten können.

Was wir stattdessen brauchen:

1      Eine neue Kultur der Ausbildung muss her. Es ist fatal, jungen Menschen zu erzählen, sie seien nicht ausbildungsreif oder ausbildungsfähig. Wer definiert das eigentlich? Ausbildung heißt eben auch, dass junge Menschen nicht schon alle Fähigkeiten haben, sondern diese erlernen müssen. Unsere Gesellschaft ist heterogener geworden. Die Hochschulen stellen sich darauf ein, dass Studierende mit ganz anderen Voraussetzungen an die Hochschulen kommen als früher. Die Betriebe müssen das auch tun! Jugendliche mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen so anzunehmen wie sie sind. Heute sind es eben andere als früher. Deshalb sollte die Perspektive sein, dass Unternehmen diesen jungen Menschen mehr  Chancen geben – insbesondere auch in ihrem eigenen Interesse.

2      Wir wollen diesen Prozess mit der Jungendberufsagentur und der Ausbildungsgarantie gerne unterstützen.  Aber dem Fachkräftemangel kann nur durch gezielte Nachwuchsförderung – also betriebliche Ausbildung – begegnet werden. Daher ist es insbesondere eine Aufgabe der Unternehmen, das seit über einem Jahrzehnt brachliegende Potenzial der Jugendlichen mit maximal Hauptschulabschluss durch bessere Unterstützung zu Ausbildungsabschlüssen zu verhelfen. Gerade die Analysen zu Ausbildungsabbrüchen zeigen, dass da noch viel Luft nach oben ist.

Also: gebraucht werden alle Jugendlichen mit ihren Interessen und ihren Fähigkeiten. Alle gemeinsam sind unsere Zukunftschance zur Begegnung eines Fachkräftemangels,  unter Beachtung der demografischen Entwicklung. Weder die Gesellschaft noch die Unternehmen werden es sich leisten können, auf die Kompetenzen von jungen Menschen mit einfacher oder erweiterter Berufsbildungsreife zu verzichten. Anstatt von interessierter Seite Kraft in einen sinnlosen Konkurrenzkampf zu investieren, ist es sinnvoller, das eigentliche Problem zu lösen.