Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, woran öffentliche Hochschulen mit Drittmitteln forschen!

P1030562Auf grüne Initiative wurde im letzten Jahr der Antrag „Wissenschaft braucht mehr Transparenz” in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Wir waren die treibende Kraft in der Koalition für mehr Drittmitteltransparenz! Unser Anliegen wurde nun im Dritten Hochschulreformgesetz umgesetzt und in 1. Lesung diese Woche in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Das ist gut und richtig so! Nächste Woche erfolgt dazu eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und im März die 2. Lesung im Parlament.

Völlig zurecht wollen Bürgerinnen und Bürger heute genauer wissen, wer welche öffentlichen oder privaten Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält. Öffentliche Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen, die ganz überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden. Auch Drittmittelprojekte nutzen die öffentlich geförderte Infrastruktur der Hochschulen.

Kooperationen zwischen Wissenschaft und Unternehmen haben in den letzten Jahren zugenommen. Sie dienen auf der einen Seite dem gewünschten Wissenstransfers. Auf der anderen Seite soll vermieden werden, dass Unternehmen Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen, die nach dem Grundgesetz frei sein soll. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen, durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken. Deshalb dient Transparenz der Forschungsfreiheit. Sie ist ein Gebot unserer Demokratie. Und ein wesentlicher Bestandteil von Verantwortung von Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft.

Künftig müssen Hochschulen in einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank die Inhalte und Zielsetzung von Drittmittelprojekten, die Geldgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte benennen. Zudem sind Drittmittelverträge ab einer Fördersumme von 5000 Euro unter Wahrung gesetzlich schützenswerter Belange zu veröffentlichen. Das ist kein Teufelswerk, dass macht sogar das Pentagon.

Es ist sehr irritierend, dass die Hochschulleitungen gegen die Transparenzregelungen Vorbehalte äußern und dies mit Wettbewerbsnachteilen bei Unternehmenskooperationen begründen. Diese Äußerungen nähren den Anschein, dass sich die Hochschulen mehr den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen verpflichtet fühlen könnten, als den Bürgerinnen und Bürgern, von denen sie durch Steuergeld den Löwenanteil für ihre Forschung erhalten. Es wäre gut, diese Irritationen auszuräumen. Vertrauensbildend ist, dass mir viele Hochschulangehörige (HochschullehrerInnen, MitarbeiterInnen und Studierende) sagen, sie finden die Transparenzregelungen gut! Oder wie es ein Professor neulich Abend an der Universität Bremen ausdrückte, der vorher in Stanford gelehrt hatte: „Wo ist denn das Problem? Transparenz ist doch ganz normal!” Genau: Finde ich auch!

BAFöG-Mittel für Bildung und Wissenschaft freigegeben

P1030562Mit den heutigen Senatsbeschluss ist der Weg frei Schulen und Hochschulen stärker zu unterstützen. Uns Grüne war wichtig, dass dieses Geld komplett für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung steht. Das wurde heute erreicht.

Im letzten Jahr hatte der Bund beschlossen, dass BAFöG für SchülerInnen und Studierende komplett zu übernehmen. Das bedeutet eine Entlastung von 16,78 Mio. EUR für das Bundesland Bremen.Die konsumptive Entlastung von 13,78 Mio. EUR soll je zur Hälfte in den Wissenschafts- und in den Bildungsbereich gehen. Die investive Entlastung von 3 Mio. EUR im Wesentlichen in den Wissenschaftsbereich.

Ich freue mich, dass es damit zusätzliche Möglichkeiten gibt, die Hochschulen in Lehre und Studium weiter zu unterstützen. Mir ist besonders wichtig Studierenden gute Studienmöglichkeiten zu geben, die Anzahl der Studienplätze zu erhalten und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlässliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Folgende Mittelverteilung im Wissenschaftsbereich wurde beschlossen:

A: 6,9 Millionen Euro für Wissenschaft im Land Bremen:
Erhöhung der Grundversorgung von Universität und Hochschulen (3 Mio. Euro)
Aufbau eines Zukunftsfonds (2,9 Mio. Euro)
Spezielle Förderungen (1 Mio. Euro)

im einzelnen:

Erhöhung der Grundfinanzierung
Die Grundfinanzierung der Universität und der drei Hochschulen wird um drei Millionen Euro erhöht. Damit werden Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Lehre unterstützt.

  • Universität: ca. 1,8 Mio. Euro,
  • Hochschule Bremen: ca. 0,81 Mio. Euro,
  • Hochschule Bremerhaven ca. 0,3 Mio. Euro
  • Hochschule für Künste ca. 0,09 Mio. Euro.

Einrichtung eines Zukunftsfonds
Es wird ein Zukunftsfonds für Studium und Lehre eingerichtet. Wie bereits im Wissenschaftsplan 2020 dargelegt, sollen diese Mittel für die Verbesserung der Lehre und zur Unterstützung der notwendigen Umstrukturierung der Hochschulen eingesetzt werden. Dabei sollen insbesondere die Studienbedingungen verbessert werden. Die “Offene Hochschule” soll ebenso gefördert werden wie die Kooperationen der Hochschulen. Hierfür werden insgesamt 2,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Spezielle Förderungen
500.000 Euro fließen in die Frauenförderung. Weitere 500.000 Euro werden z.B. für Programme für verschiedene Zielgruppen, beruflich Qualifizierte und Teilzeitstudierende eingesetzt. Darüber hinaus sollen sowohl die internationale Orientierung sowie der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden.

B: Drei  Millionen Euro für Investitionen

  • für  die bauliche Sanierung und in die Ausstattung der Hochschulen sowie  studentisches Wohnen
  • für die Modernisierung der Ausstattung der beruflichen Schulen

Ich wurde erneut zum Mitglied im AWI-Kuratorium berufen

IMG_0350Ich wurde von der Bundesregierung für weitere drei Jahre zum Mitglied im Kuratorium der Stiftung Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI) in der Helmholtz-Gesellschaft in Bremerhaven berufen. Ich freue mich sehr über das Vertrauen. Das AWI steht für herausragende Leistungen in der internationalen Polar-, Meeres- und Klimaforschung. Diese exzellente Wissenschaftseinrichtung trägt mit ihren Forschungen entscheidend dazu bei, den Klimawandel besser zu verstehen. Nur mit dem Wissen über die Veränderungen des Klimas können Menschen vor den negativen Folgen der Erderwärmung so gut wie möglich geschützt werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das AWI seine Aufgaben unter den bestmöglichen Bedingungen fortführen kann. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Bau des neuen Forschungseisbrechers ‚Polarstern II‘. Das rund 450 Millionen Euro teure Schiff ist eine Voraussetzung, damit das AWI auch künftig mit einer zuverlässigen Forschungsplattform in der Arktis und Antarktis arbeiten kann. Das ist auch deshalb so wichtig, weil sich der Klimawandel dort besonders stark auswirkt. Mit den dort gesammelten Daten können wegweisende Erkenntnisse gewonnen werden, die für die Anpassung an den Klimawandel unerlässlich sind. Das Kuratorium des AWI entspricht dem Aufsichtsrat eines Unternehmens. Es entscheidet u.a. über die allgemeinen und finanziellen Angelegenheiten der Stiftung. Das Gremium beschließt den Haushalt und die Arbeitsprogramme der Stiftung.

Je suis Charlie

10929011_1534072413508769_8789298813079287653_nWie viele tausende Menschen bin ich fassungslos über den Terrorakt auf die RedakteurInnen und MitarbeiterInnen des Satiremagazin Charlie Hebro. Ich bin in diesen Stunden der Trauer bei deren Familien und bei allen Französinnen und Franzosen. Dieser Anschlag gilt der Demokratie und der Meinungsfreiheit insgesamt. Es ist bestürzend, dass es Menschen gibt, die grundlegende Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit blutig bekämpfen. Es ist ein unschätzbarer Wert unserer Gesellschaft, dass so viele Menschen dagegen aufbegehren, Anteil nehmen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer offenen Gesellschaft und verteidigen sie. Die vielen Initiativen in Bremen sind ein Beitrag dazu. Nous sommes Charlie!

Hochschulbeschlüsse mit Licht und Schatten

P1030562Die Fortsetzung des Hochschulpaktes ist ein gutes Signal für Studierende und WissenschaftlerInnen im Land Bremen. Durch die aktuelle Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Hochschulpakt kann das Bundesland Bremen 13.000 Euro pro zusätzlichem Platz für StudienanfängerInnen  erhalten. Das kann einer Summe von bis zu 189 Millionen Euro  entsprechen. Damit hat das Bundesland Bremen trotz Haushaltsnotlage gute Voraussetzungen, der sehr hohen Studienplatznachfrage gerecht zu werden und jungen Menschen gute Chancen auf exzellente Ausbildung zu bieten. Die Universität erhält nach 2017 zudem eine weitere Chance, ihr Zukunftskonzept im Rahmen der Exzellenzinitiative weiterzuentwickeln. Das profiliert den Wissenschaftsstandort weiter und eröffnet der Uni die Möglichkeit, erhebliche Drittmittel einzuwerben. Aus der jetzigen Phase der Exzellenzinitiative und dem Zukunftskonzept erhält die Uni ca. 80 Millionen Euro Bundesmittel. Wir werden die Uni in einer zweiten Phase nach Kräften unterstützen. Ebenfalls positiv ist, dass der Bund ab 2016 den jährlichen Aufwuchs vom Pakt für Forschung und Innovation übernimmt. Das entlastet den Wissenschaftshaushalt für andere Herausforderungen. Dennoch gibt es trotz Lichtblicken auch Schatten: So wären eine finanzielle Ausweitung der Hochschulbauförderung und eine verlässliche Finanzierung über das Jahr 2019 hinaus dringend notwendig gewesen. Auch bei den Programmpauschalen in der Drittmittelforschung hätte die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen sollen.

Psychologie vermutlich gerettet

P1030547Ich unterstütze die Absicht des Akademischen Senats der Universität Bremen, den Studiengang Psychologie zu erhalten.  Psychologie ist ein wichtiges Fach.  Es ist eine Schlüsseldisziplin und forscht an der Schnittstelle von Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Dieser stark angewählte Studiengang muss konzeptionell sicherlich neu überdacht werden. Klar ist auch: Psychologie-AbsolventInnen sind auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt. Das Fach wird insbesondere von jungen Frauen angewählt. Hier geht es also auch darum, dass Frauen gute Berufschancen haben. Zumal die Universität bei der Anzahl von Studienanfängerinnen durchaus Nachholbedarf hat. Bremen muss mit dem Erhalt dieses Grundlagenfaches seiner Funktion als Oberzentrum im Nordwesten gerecht werden.

Konzept für Alphabetisierung auf erfolgreichem Weg

IMG_0460Das von der Grünen-Fraktion initierte Konzept zur Alphabetisierung greift. Die TeilnehmerInnenzahl an den Alphabetisierungskursen hat sich im Vorjahr um gut 20 Prozent erhöht. Das geht aus einem Bericht für die heutige Bildungsdeputation hervor. Im Land Bremen leben statistisch gesehen rund 60.000 Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Damit will und kann ich mich nicht abfinden. Ich freue mich deshalb, dass wir die Weichen richtig gestellt haben und sich die Teilnahmequote deutlich erhöht hat.Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, noch mehr betroffene Menschen für die Inanspruchnahme der vielfältigen Angebote zu ermutigen. Lesen und Schreiben sind eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. In diesem Zusammenhang freut mich insbesondere auch, dass die Angebote inzwischen 35 Prozent mehr MigrantInnen erreichen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen mit funktionalem Analphabetismus stigmatisiert werden. Dafür gibt es keinen Grund, wie die neuen Zahlen nachdrücklich belegen: So sind 57 Prozent dieser Personengruppe erwerbstätig, gut 12 Prozent haben einen höheren Schulabschluss. Damit z.B. das Lesen eines Vertrages oder das Schreiben einer Bewerbung immer seltener eine Hürde ist, wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.