Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, woran öffentliche Hochschulen mit Drittmitteln forschen!

P1030562Auf grüne Initiative wurde im letzten Jahr der Antrag „Wissenschaft braucht mehr Transparenz” in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Wir waren die treibende Kraft in der Koalition für mehr Drittmitteltransparenz! Unser Anliegen wurde nun im Dritten Hochschulreformgesetz umgesetzt und in 1. Lesung diese Woche in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen. Das ist gut und richtig so! Nächste Woche erfolgt dazu eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit und im März die 2. Lesung im Parlament.

Völlig zurecht wollen Bürgerinnen und Bürger heute genauer wissen, wer welche öffentlichen oder privaten Mittel für welche Forschungstätigkeiten erhält. Öffentliche Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen, die ganz überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden. Auch Drittmittelprojekte nutzen die öffentlich geförderte Infrastruktur der Hochschulen.

Kooperationen zwischen Wissenschaft und Unternehmen haben in den letzten Jahren zugenommen. Sie dienen auf der einen Seite dem gewünschten Wissenstransfers. Auf der anderen Seite soll vermieden werden, dass Unternehmen Einfluss auf Forschung und Lehre nehmen, die nach dem Grundgesetz frei sein soll. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können dem Verdacht, nicht erkenntnis-, sondern interessengeleitet zu forschen, durch größtmögliche Transparenz entgegenwirken. Deshalb dient Transparenz der Forschungsfreiheit. Sie ist ein Gebot unserer Demokratie. Und ein wesentlicher Bestandteil von Verantwortung von Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft.

Künftig müssen Hochschulen in einer öffentlich zugänglichen Forschungsdatenbank die Inhalte und Zielsetzung von Drittmittelprojekten, die Geldgeber, die Fördersumme und die Laufzeit der Projekte benennen. Zudem sind Drittmittelverträge ab einer Fördersumme von 5000 Euro unter Wahrung gesetzlich schützenswerter Belange zu veröffentlichen. Das ist kein Teufelswerk, dass macht sogar das Pentagon.

Es ist sehr irritierend, dass die Hochschulleitungen gegen die Transparenzregelungen Vorbehalte äußern und dies mit Wettbewerbsnachteilen bei Unternehmenskooperationen begründen. Diese Äußerungen nähren den Anschein, dass sich die Hochschulen mehr den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen verpflichtet fühlen könnten, als den Bürgerinnen und Bürgern, von denen sie durch Steuergeld den Löwenanteil für ihre Forschung erhalten. Es wäre gut, diese Irritationen auszuräumen. Vertrauensbildend ist, dass mir viele Hochschulangehörige (HochschullehrerInnen, MitarbeiterInnen und Studierende) sagen, sie finden die Transparenzregelungen gut! Oder wie es ein Professor neulich Abend an der Universität Bremen ausdrückte, der vorher in Stanford gelehrt hatte: „Wo ist denn das Problem? Transparenz ist doch ganz normal!” Genau: Finde ich auch!

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