Koa-Verhandlungsergebnis zum OTB für mich nicht nachvollziehbar!

P1010613Völlig klar in Bremerhaven werden mit dem OTB große industriepolitische Hoffnungen verbunden. Besonders Grüne messen Offshore eine hohe energiepolitsche Bedeutung bei.

Dennoch darf die Frage erlaubt sein, ob diese Hoffnungen Anschluss an die Realität finden. Eine zentrale Frage ist die Wirtschaftlichkeit. Erst recht in einem Haushaltsnotlageland.

Die Einstellung von LehrerInnen, der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder ein Arbeitsmarktprogramm für Landzeitarbeitslose sind dringend notwendig! Stehen aber unter Finanzvorbehalt. In einem Haushaltsnotlageland ist es sicher notwendig zu prüfen, was wirklich gebraucht wird. Gibt man hier mehr Geld aus, ist absehbar, dass es woanders nicht vorhanden ist. Z. B. bei den Initiativen. Sie sind aber wichtiger Eckpfeiler unserer Stadtgesellschaft. Grüne haben das immer in besonderer Weise anerkannt.  Im Ergebnis: Ausgaben, die nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind, stehen damit unter besonderer Beobachtung.

Diese Messlatte muss mindestens auch für andere Projekte angelegt werden, um glaubwürdig zu sein. Z.B. beim OTB.

Die Fragen der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit sind unter den Bedingungen der neuen Offshore-Ausbauplanung, des technologischen Fortschritts und der Schaffung von Arbeitsplätzen neu zu bewerten.

Die Bundesregierung hat das Offshore-Ausbauziel von 25 GW Leistung auf 15 GW reduziert. Das sind 40%. Offshore-Unternehmen gingen in Kurzarbeit oder gleich in die Insolvenz. Ein privatwirtschaftlich finanzierter Bau des OTB gelang nicht. Der Bau soll 2019 fertig sein und wird 180 Mio. EUR kosten (Preissteigerungen nicht ausgeschlossen). Dazu kommt eine neue Kaje im Fischereihafen mit 15 Mio. EUR. Die Hafenwirtschaft soll sich mit 5 mal 10 Mio. EUR an der Finanzierung beteiligen. Frage: Wird sie es tun? Mittlerweile ist klar, dass sich für den Betrieb des OTB bisher nur die BLG beworben hat. Also weitere Risiken unmittelbar beim Land Bremen liegen werden.

Prognos hatte in seinem damaligen Gutachten berechnet, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb der Umschlag von 160 Windenergieanlagen pro Jahr notwendig ist.  Dabei wurde von einer Gondelleistung von 4 MW ausgegangen. Heute sind aber bereits 6 MW Gondeln Standard und 8 MW Gondeln sind angeblich bereits in der Erprobung.  D.h., ein Windpark  mit einer Gesamtleistung von 400 MW wird künftig nur noch die Hälfte an Windenergieanlagen benötigen (statt 100 nur noch 50 Anlagen).  Wenn ab 2020 nur noch 2 Windparks in Nord- und Ostsee errichtet werden sollen, entspräche dies zusammen 100 Windenergieanlagen. Sehr unwahrscheinlich, dass Bremerhaven 100% vom Kuchen abbekommen wird. Zumal Prognos die Konkurrenzhäfen Eemshaven und Esbjerg als sehr stark einschätzt. Ach ja, und die Gründungskörper sollen leichter werden – durch sog. Monopils. Dafür wird, so sagen Experten, gar kein Schwerlasthafen mehr benötigt. Nach diesen Daten kann der Offshore-Terminal gar nicht wirtschaftlich sein. Aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen.

Aber dagegen hilft nur Transparenz! Bremen hat gerade ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Uns Grünen ist Transparenz sehr wichtig. Deshalb reicht es nicht zu behaupten, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Sondern die Daten und Berechnungsgrundlagen müssen öffentlich dargelegt werden, damit die Öffentlichkeit die Wirtschaftlichkeit nachvollziehen kann. Mindestens bis dahin muss es ein Moratorium geben. Erst recht in einem Haushaltsnotlageland! Möglicherweise kann dieses Geld auch für Bremerhaven zukunftsorientierter und nachhaltiger eingesetzt werden.

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